Was heute wichtig ist
Bundestag stimmt über Richter für Verfassungsgericht ab. Elf Wochen nach der gescheiterten Wahl von Brosius-Gersdorf stimmen die Parlamentarier an diesem Donnerstag über Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger ab. Die beiden Frauen sind von der SPD nominiert worden, Spinner von der Union. Um gewählt zu werden, müssen die Kandidaten jeweils eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bekommen und zugleich die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Bundestages. Die Wahl ist geheim. Zum Liveblog zur aktuellen Bundespolitik
Bürgergeld-Betrug: Früherer BA-Chef fordert Schließen von Schlupflöchern im Gesetz. Nach dem Erstarken der AfD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, fordert Scheele Nachbesserungen bei der Definition des Erwerbstätigkeitsbegriffs und einen besseren Abgleich von Daten zwischen Behörden. Auch die Union fordert Reformen. Arbeitsministerin Bas weiß um die Probleme. Zum Artikel (SZ Plus)
China legt neue Klimaschutzziele vor und stellt sich gegen die USA. Bis zum Jahr 2035 sollen die Emissionen von Treibhausgasen um sieben bis zehn Prozent sinken – das kündigt Präsident Xi bei einer Konferenz der Vereinten Nationen an. Chinas Staatsoberhaupt bezieht damit eine klare Gegenposition zur US-Regierung. Zum Artikel
US-Sondergesandter Witkoff spricht von möglichem Gaza-Friedensplan. Der Vertraute von Donald Trump erwähnt einen 21-Punkte-Plan, den der US-Präsident Staats- und Regierungschefs der Region präsentiert habe. Details sind nicht bekannt, doch Witkoff zeigt sich zuversichtlich, dass das Vorhaben gelingt. Zum Liveblog zum Krieg in Nahost
Handelsabkommen zwischen USA und EU steht. Mit dem Handelsabkommen tritt auch eine Senkung der Zölle für EU-Autoexporte in die USA auf 15 Prozent in Kraft, rückwirkend zum 1. August. Die Veröffentlichung listet zudem Hunderte Produkte aus der EU auf, die von den Zöllen vollständig ausgenommen sind. Dazu gehören alle Flugzeuge und Flugzeugteile sowie Generika, deren Inhaltsstoffe und chemische Vorprodukte. Zum Liveblog zur aktuellen US-Politik
Erneut Drohnen über dänischem Flughäfen gesichtet. Am frühen Donnerstagmorgen muss der Flughafen in Aalborg wegen einer Drohnensichtung geschlossen werden. Bereits zwei Tage zuvor war der wichtigste Flughafen des Landes in Kopenhagen aus dem gleichen Grund für vier Stunden geschlossen worden. Das hatte in ganz Europa Sicherheitsbedenken ausgelöst. Zum Artikel
EXKLUSIV Audi will mehr ausländische Zulieferer. Die neue Konzernstrategie des Autobauers sieht unter anderem größere Verschiebungen in der internationalen Zulieferkette vor. Die derzeit sehr europäisch geprägte Struktur werde sich „definitiv ändern“. Audi entwickle sich zunehmend zu einem digitalen Unternehmen. Auch Veränderungen im Verwaltungsbereich könnten bevorstehen. Zum Interview (SZ Plus)
Weitere wichtige Themen
- Umwelt: Sieben von neun Belastungsgrenzen des Planeten sind überschritten
- Tod von Laura Dahlmeier: Garmisch-Partenkirchen benennt Kurpark um
